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Das Imperium schlägt zurück!

A.Dreher / pixelio.de

BFH vs. Gesetzgeber, die nächste Runde:

Im Urteil vom 15.06.2010 entschied der BFH, dass Einkommensteuer-Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind
(Hinweis auf unseren Blog vom 10.10.2010).

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages reagiert nun mit einer Ergänzung des § 20 EStG, die mit dem Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet werden soll.

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6 % steuerfrei vom Staat (Rating AAA) – Ironie und Wahrheit

Foto: Adel / pixelio.de

In Zeiten unsicherer Kapitalanlagen kommt das Urteil des BFH gerade recht: Zinsen auf Einkommensteuer- erstattungen sind steuerfrei -BFH vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)-

Erst seit 1989 werden Steuererstattungen und Steuernachzahlungen verzinst.

Geplant waren sicher Mehreinnahmen statt Mehrausgaben, unzählige Verfahren und zusätzliche Verwaltungskosten.

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