6 % steuerfrei vom Staat (Rating AAA) – Ironie und Wahrheit


Foto: Adel / pixelio.de

In Zeiten unsicherer Kapitalanlagen kommt das Urteil des BFH gerade recht: Zinsen auf Einkommensteuer- erstattungen sind steuerfrei -BFH vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)-

Erst seit 1989 werden Steuererstattungen und Steuernachzahlungen verzinst.

Geplant waren sicher Mehreinnahmen statt Mehrausgaben, unzählige Verfahren und zusätzliche Verwaltungskosten.

Einführungsgrund war, dass zum Teil erhebliche steuerliche Mehreinnahmen bei durchgeführten Betriebsprüfungen erzielt wurden und die laufend fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen pünktlich zur Mitte des Folgejahres zunehmend schwand.
Gierige Eifrige Bürokraten sahen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet und zwangen den Gesetzgeber einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden.
Um der Gerechtigkeit vollends genüge zu tun Gezwungenermaßen werden aber nicht nur die Nachzahlungen verzinst, sondern folgerichtig auch Erstattungen. Gem.  § 233a AO mit guten 0,5 % pro Monat, ab dem 15. Monat nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungsjahres (z.B. für die Einkommensteuer 2008  somit ab 04/2010).

Im Laufe der Zeit hat sich die Verzinsung jedoch als Fiasko Bumerang für den Fiskalen-Haushalt erwiesen. So sind z.B. Erstattungen aus dem Urteil der „Pendlerpauschale“ fürstlich verzinst worden.
Beim „Arbeitszimmer-Urteil“ droht ähnliches…

Langwierige Verfahren sind also eine wahre Zins-Gefahr für den Fiskus. Nervige Gut informierte Steuerzahler die laufend mit Einsprüchen und Anträgen auf „Ruhen des Verfahrens“ von anhängigen Musterverfahren profitieren, können bei günstigem Ausgang vom Staat zusätzlich 6 % p.a. Zinsen erwarten.

Die Un-Systematik
Nachzahlungszinsen waren bis 1998 als Sonderausgaben abziehbar, die Erstattungszinsen Kapitaleinkünfte.
Ab 1999 gibt es nun das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen, wohingegen die Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte weiterhin zu versteuern waren.

Seit dem herrscht Uneinigkeit über diese systematische Ungerechtigkeit.

Nun sind solche Erstattungszinsen keine Kapitaleinkünfte mehr!

Was ironisch klingt ist systematisch richtig (lt. BFH), aber eigtl. trotzdem falsch.

Weshalb?

Weil es echte Zinsen auf meist unfreiwillig überlassenes Kapital sind und Zinsen als Einkünfte für die Kapitalüberlassung versteuert werden müssen. Da ändert die eigentlich vorgesehene Verwendung des Kapitals (z.B. Vorauszahlung zur Einkommensteuer oder Lohnsteuereinbehalt) nichts an der Definition der Zinsen. Auch die Bezeichnung als Zins ist unbeachtlich:

Ob eine Leistung Zins ist oder nicht, hängt nicht von ihrer Bezeichnung ab („Gebühr, Provision, Spesen“), sondern richtet sich nach ihrem wahren wirtschaftlichen Zweck -BGH BB 1971, 107 –

Wieso also steuerfrei? Weil die Einkommensteuer als solche ja auch nicht von der Einkommensteuer abziehbar ist § 12 Nr. 3 EStG und die Zinsen zur Einkommensteuer als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, das gilt -entgegen der bisherigen Rechtsauffassung- im Umkehrschluss auch für Erstattungen, sagt der BFH. – Logisch! –

Im Urteil heißt es:

Der Gesetzgeber hat mithin ursprünglich im Ergebnis ein symmetrisches Normgefüge für Nachzahlungszinsen einerseits und Erstattungszinsen andererseits geschaffen. Dieses ist jedoch durch die Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit Wirkung ab 1999 entfallen. Die ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen haben damit für die Auslegung an Bedeutung verloren.

Wobei ein „im Ergebnis symmetrisches Normgefüge“ die wohlwollende Formulierung für -eigentlich auch falsch, dass Nachzahlungszinsen Sonderausgaben darstellen und Erstattungszinsen Kapitaleinkünfte sein sollen, aber unterm Strich noch in Ordnung- ist.

Fazit:

Wer also jetzt noch am gerechten Steuersystem zweifelt, hat nur zuwenig Vorauszahlungen geleistet!

Ein Kommentar

Eingeordnet unter Finanzen, Steuern

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