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BFH vs. Gesetzgeber, die nächste Runde:
Im Urteil vom 15.06.2010 entschied der BFH, dass Einkommensteuer-Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind
(Hinweis auf unseren Blog vom 10.10.2010).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages reagiert nun mit einer Ergänzung des § 20 EStG, die mit dem Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet werden soll.
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Quelle: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de
Kaum melden Unternehmen steigende Absatzzahlen, die Arbeitsagentur historisch schlecht gefälschte niedrige Arbeitslosenzahlen, fangen die Politiker wieder Stimmen für utopische Reformen die am Ende wieder nicht durchgeführt werden, oder in einer bürokratischen Katastrophe enden.
Wir wollen die Flat Tax! Oder besser, die Stimme muss erkämpft werden, egal wie!
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Foto: Adel / pixelio.de
In Zeiten unsicherer Kapitalanlagen kommt das Urteil des BFH gerade recht: Zinsen auf Einkommensteuer- erstattungen sind steuerfrei -BFH vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)-
Erst seit 1989 werden Steuererstattungen und Steuernachzahlungen verzinst.
Geplant waren sicher Mehreinnahmen statt Mehrausgaben, unzählige Verfahren und zusätzliche Verwaltungskosten.
Auch regelmässiges Onlinepokern ist steuerpflichtig. Falls immernoch Zweifel an der Steuerpflicht von regelm. Pokerspielern bestand, sind diese nun vorerst beseitigt. Die OFD Frankfurt hat in Ihrer Verfügung vom 22.04.2010, S 2240 A – 37 – St 210 klar gestellt, dass regelm. pokern der einkommensteuerlichenDefinition von „gewerblicher Tätigkeit“ entsprechen kann.
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Das fragen sich Millionen NUR-Rentner ohne weitere Einkünfte, seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes und der massiven Berichterstattung über Kontrollen der Finanzämter.
Die Frage ist leider nicht ganz einfach zu beantworten, zum einen kommt es darauf an wann die Rente zum ersten mal bezogen wurde, wie lange sie läuft und um welche Rente es sich genau handelt.
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Liquidität geht vor Rentabilität!
Viele kleine und mittlere Unternehmen bekommen nun die Ausläufer der Finanzkrise zu spüren. Sie haben nicht den Einfluß in Politik und Wirtschaft um Bürgschaften vom Staat fordern zu können wie manch ein großer Automobilhersteller oder „systemrelevanter“ Finanzriese.
Kredite laufen
aus und müssen erneuert werden, Kreditlinen werden gestrichen, Investitionen müssen finanziert werden etc.
Die Banken verlangen immer mehr Sicherheiten für immer weniger Geld zu höheren Zinsen.
Das muss nicht sein!
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Wir arbeiten derzeit am Format.
Bitte haben Sie ein wenig Geduld.
Schon bald stellen wir Ihnen hier aktuelle Informationen rund um das
Thema Steuern sowie natürlich auch Finanzen und Wirtschaft bereit.
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