A.Dreher / pixelio.de

BFH vs. Gesetzgeber, die nächste Runde:

Im Urteil vom 15.06.2010 entschied der BFH, dass Einkommensteuer-Erstattungszinsen nicht steuerpflichtig sind
(Hinweis auf unseren Blog vom 10.10.2010).

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages reagiert nun mit einer Ergänzung des § 20 EStG, die mit dem Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet werden soll.

Mal angemerkt: Eine so schnelle Reaktion des Gesetzgebers gibt es selten. Allerdings sehr verständlich, aufgrund der jährlichen Erstattungszinsen von 2 Milliarden € und damit erwarteten Rückflüsse durch Versteuerung von 400 Mio. €, die man sich nicht unpopulär an anderer Stelle wiederholen kann.

Im Entwurf sind konkret folgende Änderungen enthalten:

16. § 20 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) In Nummer 7 Satz 2 wird das
abschließende Semikolon durch
einen Punkt ersetzt und folgender
Satz angefügt:
„Erstattungszinsen im Sinne des
§ 233a der Abgabenordnung
sind Erträge im Sinne des Satzes 1;“.
39. § 52a wird wie folgt geändert:
a) Dem Absatz 8 wird folgender Satz
angefügt:
㤠20 Absatz 1 Nummer 7 Satz 3 ist in
allen Fällen anzuwenden, in denen
die Steuer noch nicht bestandskräftig
festgesetzt ist.“

Dies bedeutet dass der Gesetzgeber durch die Nennung der Erstattungszinsen bei den Kapitaleinkünften das Urteil des BFH aushebeln will, und das auch noch mit Rückwirkung. Hierbei besteht lt. Ansicht des Ausschusses keine Vertrauensschutzregelung:

Mit der Anwendungsregelung wird auch kein Vertrauen der Steuerpflichtigen in bestehende Regelungen verletzt, da bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 15. Juni 2010 – VIII R 33/07 – die Steuerbarkeit von Erstattungszinsen nicht strittig war.

Ob dies auch tatsächlich so ist? Denn bisher gab es wohl lt. BFH nämlich keine gültige gesetzliche Regelung die mit dieser Ergänzung gefestigt wird, sonst hätte der BFH im 1. Urteil nicht so entscheiden können. Dies wird auch dadurch klar, dass im Beratungsausschuss zum Jahressteuergesetz von einer Klarstellung die Rede ist. Die Klarstellung (.pdf Seite 22) das Steuererstattungszinsen Kapitaleinkünfte gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind. Aber genau das verneinte doch der BFH aufgrund des Bezugs zur Einkommensteuer – § 12 Nr. 3  EStG – und dem Hinweis, dass die Nachzahlungszinsen eben nicht berücksichtigt wurden. In der Klarstellung wird auch darauf Bezug genommen, jedoch nicht ausgleichend wie es der BFH für erforderlich sieht. Die Nachzahlungszinsen werden weiterhin steuerlich ignoriert.

Ob sich das BFH mit so einer “Klarstellung” die der Urteilsbegründung entgegensteht abfinden wird?

Der Bundesrat wird voraussichtlich am 26.11.2010 dem Jahressteuergesetz 2010 zustimmen.

Leicht absehbar dass hier nicht das letzte Urteil gesprochen wurde.

Quelle: Stephan Bratek/geralt / pixelio.de

Kaum melden Unternehmen steigende Absatzzahlen, die Arbeitsagentur historisch  schlecht gefälschte niedrige Arbeitslosenzahlen, fangen die Politiker wieder Stimmen für utopische Reformen die am Ende wieder nicht durchgeführt werden, oder in einer bürokratischen Katastrophe enden.

Wir wollen die Flat Tax! Oder besser, die Stimme muss erkämpft werden, egal wie!

Machen wir uns nichts vor, jeder der sich derzeit mit dem Versuch der Reform des Steuersystem freiwillig beschäftigt ist entweder wahnsinnig, verrückt oder beides. Für einen Politiker oder eine Partei kann das existenzgefährdend werden. Ein gordischer Knoten ist pipifax. Herr Prof. Kirchhof war Hoffnungsträger und ein wahrer Experte der wohl geschätzt wurde. Jedoch nicht von der Politik. Er beging den Fehler die Sache “Steuervereinfachung” nicht politisch genug gesehen zu haben, sondern ergebnisorientiert -so wie es sich für ein Thema gehört- bei dem es um fremdes Geld, UNSER Geld geht. “Alles war machbar” gescheitert am “alles nicht durchsetzbar”.
Was er damals nicht geschafft hat schafft derzeit kein anderer. Das dürfen sie mir glauben, ich will ihre Stimme nicht.

Ja auch wir Steuerberater mögen das System nicht. Wir können es auch nicht verstehen. Glauben Sie nicht das wir uns darüber freuen, oder gar nach dem Motto “je komplizierter, desto mehr verdienen wir” leben. Das stimmt einfach nicht. Der Mehraufwand kann schon lange nicht mehr 1:1 oder gar mit Gewinn weitergegeben werden. Viele Kanzleien versuchen diesen durch Organisation und Automatisierung etc. zu kompensieren. Finanziell belastete Mandanten versuchen ihre Buchhaltung selbst zu machen, wobei “versuchen” es gut trifft. Selbst die Kommunikation mit dem Mandanten weshalb dieser politische Mehraufwand entsteht ist schwer zu führen. Fristen laufen aus den Ufern und die Finanzämter sind ebenfalls überlastet. Wir hätten auch mit einer Flat Tax genügend zu tun. Beratung statt bürokratische Aufgabenerfüllung wäre wieder das Geschäftsfeld. Die Lohnsteuerhilfevereine wären da stärker betroffen. Auch die Mandanten wären glücklicher uns für die Zukunftsentwicklung zu bezahlen statt für die Vergangenheitsbewältigung.

Steuererklärung per Elster über das Internet klingt auch so einfach und günstig, wobei diese Elster Ihren Namen verdient. Bei jedem 2. Neumandanten finden wir extreme Fehler in den selbst erstellten Erklärungen oder für die Jahre ergangenen Steuerbescheiden die entweder aus Unwissenheit, versehentlich gemacht oder nicht beanstandet wurden. Diese irreparablen Schäden freuen aber das Finanzamt vermutlich nicht so sehr. Diese müssen qualitativ minderwertige Erklärungen bearbeiten und haben sicher auch keinen Spass daran.

Bei Discountern gibt es schließlich Steuersparprogramme für ein paar Euro mit dem man zwar nach vielen Stunden rumgeklicke umgehen kann, aber im Zweifel einfach nicht weiß ob das Finanzamt nicht doch 500 € zuviel bekommen hat. Nein, auch Schadenfreude empfinden wir nicht, das ist Mitleid. Mitleid zum einen mit der verständlichen Situation sich fachlichen Rat nicht leisten zu können wollen. Zum anderen aber auch mit dem Produktivitätsverständnis derjenigen die statt Ihrer eigentlichen Berufung oder Tätigkeit nach zugehen stundenlang das versuchen was wir in kürzerer Zeit und besser schaffen.

Schauen wir uns einige der unzähligen neu geschaffenen Bürokratiemonster der letzten Jahre an:

Die Einführung des BilMoG z.b. hat dazu geführt das viele bilanzierende nun quasi zu 2 Bilanzen verpflichtet werden. Die handelsrechtliche und die steuerrechtliche. Bringen tut diese “Reform” evtl. nur den größeren Unternehmen was. Diejenigen die sich möglichst arm rechnen wollen für das Finanzamt, und möglichst reich rechnen für Geldgeber und Investoren. Und so aktivieren Sie nun den “Fair Value” und passivieren die latenten Steuern. Am Ende ist die Bude auch nicht mehr Wert als sie vorher war. Die Banken z.B. rechnen diese “schönen Bewertungen” schließlich auch wieder heraus. Das Powerpoint auf der Investorenkonferenz ist nur um paar Seiten und Balken größer. Der vom Himmel fallende Scheich kauft dennoch nicht zu diesem Preis.

Die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen und Handwerkerleistungen war eine relativ sinnvolle Förderung des Handwerkers / Elektrikers. Schwarzarbeit wollte man bekämpfen, und das Handwerk fördern.
Der Aufwand zur Absetzbarkeit dieser ist bei Hausverwaltern und den Mandanten jedoch groß. Auch wir Steuerberater haben Mehraufwand. Müssen den Mandanten erklären was eine “haushaltsnahe Dienstleistung” den genau ist, darauf Hinwesen was das Finanzamt an Unterlagen braucht, Nebenkostenabrechnungen anfordern und selbst dann bei den meisten nochmals Nachfragen nach dem ein oder anderen Beleg oder Kontoauszug. Es lebe die Bürokratie!

Die Absetzung von Kinderbetreuungskosten
als berufsbedingte Ausgaben ist keine schöne Sache für uns Steuerberater. Auch die müssen nachgewiesen werden, jede 2. Erklärung mit diesen Kosten verführt das Finanzamt zum ganz genauen Nachweis durch Kontoauszüge, da sich die Beamten wohl nicht vorstellen können das Kinderkrippen bis zu 700 € pro Monat (in München) kosten können. Natürlich ist die Verpflegung des Kindes nicht absetzbar, so dass der Steurberater das aufteilen muss. Private Kinderkrippen boomen derzeit in München, nicht ohne Grund!

Wo ist der Vorteil wenn private Einrichtungen 700 € nehmen -mit Gewinnerzielungsabsicht- + Förderungen der Stadt und der Staat die Gewinne durch 2/3 Abzugsfähigkeit subventioniert, zu dem Versuch das staatliche Kinderkrippen ihre Dienste kostenfrei für Berufstätige anbieten und das Angebot massiv ausgeweitet wird. Die indirekte Subvention macht im obigen Beispiel bei 700 € Kosten, bei mittlerem Steuersatz 180 € pro Monat aus.

Und das waren erst 3 der geschätzten 1000 Ausnahmen und Begünstigungen.
Mit all diesen Fragen wird sich ein neuer Reformer beschäftigen müssen. Alles fordern aber nichts erwarten. Arbeit ohne Ende.
Wie nehmen Sie nun einem “begünstigten Handwerker” oder der “privaten Kinderkrippe” die zum teil staatlich garantierten Gewinne wieder weg?

Eine radikale Entknotung würde politische Unruhen hervor rufen. Wankelmütige Politiker würden hierbei wieder Kompromisse eingehen.. usw..

Fazit: Nur extreme politische Veränderungen, Krisen oder gar Kriege können das System entknoten.

Alles andere ist einfach nicht durchsetzbar. Das weiß auch jetzt Herr Prof. Kirchhof.

Das System ist tot, es lebe das System.

Foto: Adel / pixelio.de

In Zeiten unsicherer Kapitalanlagen kommt das Urteil des BFH gerade recht: Zinsen auf Einkommensteuer- erstattungen sind steuerfrei -BFH vom 15.06.2010 (VIII R 33/07)-

Erst seit 1989 werden Steuererstattungen und Steuernachzahlungen verzinst.

Geplant waren sicher Mehreinnahmen statt Mehrausgaben, unzählige Verfahren und zusätzliche Verwaltungskosten.

Einführungsgrund war, dass zum Teil erhebliche steuerliche Mehreinnahmen bei durchgeführten Betriebsprüfungen erzielt wurden und die laufend fristgerechte Abgabe von Steuererklärungen pünktlich zur Mitte des Folgejahres zunehmend schwand.
Gierige Eifrige Bürokraten sahen die Gleichmäßigkeit der Besteuerung gefährdet und zwangen den Gesetzgeber einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern bei den einzelnen Steuerpflichtigen zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden.
Um der Gerechtigkeit vollends genüge zu tun Gezwungenermaßen werden aber nicht nur die Nachzahlungen verzinst, sondern folgerichtig auch Erstattungen. Gem.  § 233a AO mit guten 0,5 % pro Monat, ab dem 15. Monat nach Ablauf des entsprechenden Veranlagungsjahres (z.B. für die Einkommensteuer 2008  somit ab 04/2010).

Im Laufe der Zeit hat sich die Verzinsung jedoch als Fiasko Bumerang für den Fiskalen-Haushalt erwiesen. So sind z.B. Erstattungen aus dem Urteil der “Pendlerpauschale” fürstlich verzinst worden.
Beim “Arbeitszimmer-Urteil” droht ähnliches…

Langwierige Verfahren sind also eine wahre Zins-Gefahr für den Fiskus. Nervige Gut informierte Steuerzahler die laufend mit Einsprüchen und Anträgen auf “Ruhen des Verfahrens” von anhängigen Musterverfahren profitieren, können bei günstigem Ausgang vom Staat zusätzlich 6 % p.a. Zinsen erwarten.

Die Un-Systematik
Nachzahlungszinsen waren bis 1998 als Sonderausgaben abziehbar, die Erstattungszinsen Kapitaleinkünfte.
Ab 1999 gibt es nun das Abzugsverbot für Nachzahlungszinsen, wohingegen die Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte weiterhin zu versteuern waren.

Seit dem herrscht Uneinigkeit über diese systematische Ungerechtigkeit.

Nun sind solche Erstattungszinsen keine Kapitaleinkünfte mehr!

Was ironisch klingt ist systematisch richtig (lt. BFH), aber eigtl. trotzdem falsch.

Weshalb?

Weil es echte Zinsen auf meist unfreiwillig überlassenes Kapital sind und Zinsen als Einkünfte für die Kapitalüberlassung versteuert werden müssen. Da ändert die eigentlich vorgesehene Verwendung des Kapitals (z.B. Vorauszahlung zur Einkommensteuer oder Lohnsteuereinbehalt) nichts an der Definition der Zinsen. Auch die Bezeichnung als Zins ist unbeachtlich:

Ob eine Leistung Zins ist oder nicht, hängt nicht von ihrer Bezeichnung ab („Gebühr, Provision, Spesen“), sondern richtet sich nach ihrem wahren wirtschaftlichen Zweck -BGH BB 1971, 107 -

Wieso also steuerfrei? Weil die Einkommensteuer als solche ja auch nicht von der Einkommensteuer abziehbar ist § 12 Nr. 3 EStG und die Zinsen zur Einkommensteuer als Nebenleistung das Schicksal der Hauptleistung teilt, das gilt -entgegen der bisherigen Rechtsauffassung- im Umkehrschluss auch für Erstattungen, sagt der BFH. – Logisch! -

Im Urteil heißt es:

Der Gesetzgeber hat mithin ursprünglich im Ergebnis ein symmetrisches Normgefüge für Nachzahlungszinsen einerseits und Erstattungszinsen andererseits geschaffen. Dieses ist jedoch durch die Aufhebung von § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG mit Wirkung ab 1999 entfallen. Die ursprünglichen gesetzgeberischen Erwägungen haben damit für die Auslegung an Bedeutung verloren.

Wobei ein “im Ergebnis symmetrisches Normgefüge” die wohlwollende Formulierung für -eigentlich auch falsch, dass Nachzahlungszinsen Sonderausgaben darstellen und Erstattungszinsen Kapitaleinkünfte sein sollen, aber unterm Strich noch in Ordnung- ist.

Fazit:

Wer also jetzt noch am gerechten Steuersystem zweifelt, hat nur zuwenig Vorauszahlungen geleistet!

Des Weiteren ist für die steuerliche Beurteilung ob Einkünfte vorliegen unerheblich ob Pokern in Deutschland legal ist. Diese steuerlichen Grundsätze galten auch schon vorher. Wo jedoch die Grenze zwischen gelegentlichem Spiel und gewerbsmäßigem pokern liegt, muss im Einzelfall geprüft werden. Die Nichtbeachtung steuerlicher Pflichten kann auch hier unter Umständen leichtfertige Steuerverkürzung oder gar Steuerhinterziehung darstellen.

Pokerspieler sollten sich deshalb frühzeitig über ihre steuerlichen Pflichten informieren.

Dies ist insbesondere wichtig, da Anlaufverluste bei beabsichtigter Gewinnerzielungsabsicht auch steuerlich mindernd geltend gemacht werden können.

Das fragen sich Millionen NUR-Rentner ohne weitere Einkünfte, seit Einführung des Alterseinkünftegesetzes und der massiven Berichterstattung über Kontrollen der Finanzämter.

Die Frage ist leider nicht ganz einfach zu beantworten, zum einen kommt es darauf an wann die Rente zum ersten mal bezogen wurde, wie lange sie läuft und um welche Rente es sich genau handelt.

Der Gesetzeswortlaut ist für Steuerlaien verwirrend.

Die häufigste Rente ist die gesetzliche Altersrente.

Kurz gesagt ist von der Bruttojahresrente folgender Betrag steuerpflichtig:

Der steuerfreie Betrag wird im Folgejahr als Jahresbetrag festgeschrieben.

Jährliche Rentenerhöhungen sind daher in Zukunft immer voll steuerpflichtig!

Beispiel:

Rentenerstbezug im Jahr 2003 über jährlich 16.000 €

steuerfrei lt. Tabelle 50%, da Erstbezug vor dem Jahr 2005.

Somit erfolgt 2006 eine Festschreibung als “steuerfrei bis zum Rentenende” 8.000 €

Sollte sich die Rente aufgrund der jährlichen Anpassung z.B. auf 16.300 € in 2009 erhöht haben,

sind weiterhin nur 8.000 € steuerfrei (festgeschrieben),

die verbleibenden 8.300 € incl. der Rentenerhöhungen sind steuerpflichtig!

Hiervon werden (mindestens) 102 € Werbungskosten(pauschale) abgezogen.

Das Ergebnis von 8.198 € ist die Summe der Einkünfte und wenn keine anderen Einkünfte bestehen (NUR-Rentner),

der Gesamtbetrag der Einkünfte.

Und genau hier liegt der Knackpunkt.

Gem. einer gesetzlichen Regelung ist ein Rentner in 2009 verpflichtet eine Steuerklärung abzugeben wenn dieser Gesamtbetrag der Einkünfte über dem Grundfreibetrag 7.834 € liegt. ***

Hierbei überhaupt nicht berücksichtigt sind die üblicherweise gezahlten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge die das zu versteuernde Einkommen dann unter den Grundfreibetrag drücken, so dass tatsächlich gar keine Steuer anfällt.

Fazit: Steuererklärung ja, Steuer nein.

*** Diese Abgabeverpflichtung erlischt nicht durch Verzichtsmitteilung oder telefonische Auskunft des Finanzamtes. Das Finanzamt kann lediglich auf die Abgabe von Steuerklärungen wirksam verzichten, die es aufgrund ihres Ermessens angefordert hat. Das ist bei dieser gesetzlich geregelten Abgabepflicht nicht der Fall.

Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage.

Viele kleine und mittlere Unternehmen bekommen nun die Ausläufer der Finanzkrise zu spüren. Sie haben nicht den Einfluß in Politik und Wirtschaft um Bürgschaften vom Staat fordern zu können wie manch ein großer Automobilhersteller oder “systemrelevanter” Finanzriese.

Kredite laufen aus und müssen erneuert werden, Kreditlinen werden gestrichen, Investitionen müssen finanziert werden etc.

Die Banken verlangen immer mehr Sicherheiten für immer weniger Geld zu höheren Zinsen.

Das muss nicht sein!

Eine gute Vorbereitung auf das Bankgespräch ist das A und O für ein positives Feedback der Bank.

Des Weiteren gibt es diverse Möglichkeiten seine Verhandlungsposition ggü. der Bank zu verbessern:

- Lassen Sie sich vorab durch Ihren Steuerberater beraten, bewerten und raten!

Vorteil:

• Er ist bereits Ihr Partner in Sachen Finanzen und hat den besten Einblick in Ihr Unternehmen, die sog. “weichen Rating-Faktoren” wie Unternehmensführung und persönliche Verhältnisse.
• Der Steuerberater ist gem. gesetzlicher Berufsordnung grundsätzlich unabhängig, verschwiegen und aufgrund der mandantenübergreifenden Einsicht in wirtschaftlichen Fragen, Ihr Ansprechpartner Nr. 1 wenn es um die betriebswirtschaftlichen Belange geht.

- Lassen Sie von der Deutschen Bundesbank ihre Bonität bewerten, und zwar kostenlos!

Vorteil:

• Die kreditgebende Bank kann Ihren Kredit an die Bundesbank als eigene Sicherheit weiterreichen (Stichwort: “notenbankfähig”) und erhält hierfür weitere Liquidität zu günstigen Konditionen. Das stärkt Ihre Verhandlungsbasis, erfreut die Bank und sichert Ihnen ggf. günstigere Konditionen die sich auf Jahre hinweg zu gewaltigen Beträgen summieren können.
• Keine Angabe von Gründen für das Rating.
• Auch für kleine Unternehmen geeignet.
• Erstellung eines neutralen Ratings mit dem Sie bei jeder Bank “anklopfen” können.

Nachteil:

• Dauer ca. 4 Wochen.

Weitere Informationen auf Anfrage.